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AGB's
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§ 1 Allgemeines,
Geltungsbereich
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Geschäftsbeziehungen zwischen der Backeria GmbH & Co. KG (nachfolgend
auch "Backeria") und deren
Kunde (nachfolgend auch "Besteller") unterliegen ausschließlich den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende
Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt Backeria nicht an, es sei denn, Backeria
hat ausdrücklich ihrer Geltung
zugestimmt.
Die
Zahlungsbedingungen und Versandbedingungen sowie die Datenschutzinformationen
sind integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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§ 2 Vertragsschluss
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Die
Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Backeria zum Abschluss eines
Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird Backeria den Kunden über
den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Bestellbestätigung).
Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar.
Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Backeria zustande. Die
Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersendete Versandbestätigung oder
durch Lieferung der Ware. Backeria kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen
ab Eingang des Angebots des Bestellers bei Backeria annehmen.
Backeria
ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Backeria von seinen
Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein
Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn Backeria mit den
Zulieferern kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen oder die
Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der
Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert.
Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
Sollte
ein Artikel nicht verfügbar sein, behält sich Backeria vor, die Lieferung
eines Ersatzartikels - preislich und qualitativ gleichwertig - anzubieten. Es
steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
Backeria
behält sich vor, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken.
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§ 3
Widerrufsbelehrung
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware
und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung
der Ware sind zu richten an:
Backeria GmbH & Co. KG, Wollinstraße 27, 24782
Büdelsdorf
Fax: 04331-350338
oder per E-Mail an info@backeria.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
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§ 4 Preise, Kosten
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Es
gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich
inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sollte
bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche
Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen
deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im folgenden
"Nettopreise") zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen
Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft
werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Besteller hat dann die
anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
Bei
einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern,
Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind.
Diese hat der Besteller zu tragen.
Der
Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe
unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu
tragen.
Im
Falles eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt
oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht
erbracht hat.
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§ 5
Zahlungsbedingungen
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Der
Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch Backeria zur Zahlung fällig.
Die
Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen.
Die
Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
Für
den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der
Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, Backeria seinen Namen und seine
aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom
Besteller zu vertretenden Gründen Backeria in Rechnung gestellt wurden, kann Backeria
vom Besteller einfordern.
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§ 6 Lieferung
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Lieferungen
erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an
die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind
unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von Backeria fest
zugesagt.
Lieferungen
erfolgen zur Zeit ausschließlich nach Deutschland. Eine Selbstabholung durch
den Besteller ist nach E-Mail-Anfrage ab dem Lager möglich. In diesem Fall
entfallen die Versandkosten.
Backeria
ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat
lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der
bestellten Ware angefallen wären.
Kommt
der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist Backeria berechtigt, den ihr dadurch
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in
Annahmeverzug geraten ist.
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§ 7
Eigentumsvorbehalt
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Die gelieferte Ware verbleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Backeria.
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§ 8 Gewährleistung
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Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor,
so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
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§ 9 Haftung
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Backeria
haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in
vollem Umfang.
Eine
Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der
fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf
vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
Unberührt
bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer
Garantie.
Die
gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Backeria
haften nicht weitergehend als Backeria selbst.
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§ 10 Datenschutz
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Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und
Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von
Bestellungen und Betreuung des Bestellers erforderlichen personenbezogenen
Daten durch die Backeria ausführlich in der Datenschutzinformation unterrichtet
worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
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§ 11 Jugendschutz
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Backeria
will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Der
Besteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder
von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die
Warenlieferung entgegennehmen.
Der
Besteller stellt Backeria von Ansprüchen Dritter frei, die Backeria aus der
Verletzung der Verpflichtung des Bestellers nach Ziffer 1 erwachsen.
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§ 12
Beanstandungen, maßgebliches Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
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Für
den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese
vorbringen bei Info@Backeria.de.
Für
die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Backeria gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem
anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als
Deutschland geliefert wird.
Ist
der Besteller ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Rendsburg.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche
Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Backeria.
Sollten
eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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Schlussbemerkung
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Sollte künftig eine Änderung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser
Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen
bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail an Info@Backeria.de. Wir helfen
Ihnen gerne weiter.
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